Positionierung Mexikaner im Ausland gegenüber dem Nationalpakt für einen würdevollen und gerechten Frieden in Mexiko

Dem mexikanischen Volk
Den Völkern aller Welt
Den internationalen Organismen
Den Regierungen aller Welt
Den Nationalpakt einberufenden Organismen und Bewegungen
Den kommunalen Regierungen und der mexikanischen Bundesregierung

Als neuentstandene Zivilgruppen verkündigen  wir hiermit unser Einverständnis für den am kommenden 10. Juni im Ort  „Ciudad Juarez“ zu unterzeichnenden Nationalpakt für einen würdevollen und gerechten Frieden. Denn wir teilen seine Diagnose bezüglich dieser schädigenden Situation Méxicos, seine Anforderungen, seine Sorgen und vor allem teilen wir seine Überzeugung bezüglich der Dringlichkeit. Eine Dringlichkeit, die die gegenzeitige Annährung aus unterschiedlichen politischen Meinungen für einen neuen Sozialpakt verlangt.

Während wir unterschiedliche Städte der Welt als Wohnsitz haben, sind wir Mexikaner, die uns die Distanz nicht davon abhält und nicht abhalten wird, uns über die aktuellen Ereignisse unserer Heimat zu äußern und uns zu organisieren, um in Ihr Schicksal einzugreifen. Wir gehen davon aus, dass die Transzendenz dieses historischen Moments verdient, nicht nur den Pakt zu akzeptieren, sondern auch eine breite und tiefe  Diskussion über seinen Inhalt zu unterstützen; es verdient, Gehör und Stimme, Hände und Füßen, Kugelschreiber und Pinsel dabei aktiv zu benutzen. Es verlangt den Willen jedes Menschen und deswegen sind wir damit einverstanden, wie der Pakt es vorschlägt, die politische Klasse dazu zu fordern, kurz- und mittelfristig konkrete Maßnahmen zu treffen, nicht weil diese eine Bedingung zum Dialog sein soll, sondern weil wir Bürger und Bürgerinnen klare Signale politischen Willen seitens der verschiedenen republikanischen Mächte heutzutage brauchen.

Folgend teilen wir das Ergebnis unserer Diskussionen bis jetzt, indem unsere Lektüre jeder Anforderung des Paktes vorgetragen wird und gleichzeitig tragen wir neuen Ideen zu seiner Bereicherung bei, wobei wir Hoffnung auf einen Nationalpakt schöpfen, der Mexico zu einem würdevollen und gerechten Frieden bringen kann.

1) Wir teilen die Forderung auf Wahrheit und Gerechtigkeit

Der baldige und öffentliche Beschluss der repräsentativsten Fälle ist zwar von großer Bedeutung. Wir wissen aber, dass das nächste Ziel  ist,  den Beschluss und Aufklärung jedes Mordes, jedes Verschwinden, jeder Entführung, jedes heimlichen Grabes, jedes Fall von Menschenhandel sowie die Bestimmung der Identität jedes Opfers zu erreichen. Wir halten diese Konjunktur für entscheidend, denn es besteht das Risiko, dass das Gerichtswesen der Regierung  und die Medien den Gerechtigkeitshunger dadurch stillen wollen, ein Fall als das Ganze zu präsentieren. Die Zivilbevölkerung wird genau jeden Fall unter Beobachtung halten.

Heute habe die Staatsgewalt die Mörder von Sicilias Sohn finden können. Als Folge davon sagen wir, indem wir Sicilias Worten umschreiben: Sie haben es gekonnt, gut, nun lösen Sie auch alle andere Fälle jetzt! Wir behaupten auch: Es war notwendig, sich zu mobilisieren, damit es geschieht, damit sie ihre Arbeit verrichten, wie sie sie täglich verrichten sollen. Demzufolge erinnern wir sie: Wir bleiben hier!

Von jeder uns aufnehmenden Stadt aus pflegen wir das Andenken jedes Opfers dadurch, gegenüber der lokalen und internationalen Gesellschaft öffentliche Aktionen zur Entblößung der Situation durchzuführen.

2) Wir teilen die Forderung, die militärische Sicht gegenüber Sicherheitsproblemen zu ändern.

Wir äußern uns nicht nur für eine zivile Sicherheitssicht sondern auch für eine humane Sicherheitssicht, die auch gegenüber der Staatssicherheit bevorzugend sowohl die Sicherheit als auch den Wohlstand der Bürger und deren Regionen mittels Strategien zur sozialen Entwicklung unterstützen soll. Demzufolge äußern wir uns vehement gegen die Reform und deren Änderungen in dem Gesetz zur nationalen Sicherheit, dessen Sicht nur zwei Kategorien erlaubt, um Probleme zu lösen: kriminalisieren und militarisieren.

Wir verstehen den Zusammenhang zwischen Frieden, Sicherheit, Gleichheit, Menschenrechten und menschlicher Entwicklung als etwas wesentliches und ineinander verwoben. Darum machen wir vor allem den Exekutiven darauf Aufmerksam, unsere Mobilisierung nicht als ein Geschrei zur „mehr Sicherheit“ im Rahmen des gescheiterten Paradigmas „ der Nationalen Sicherheit„ zu interpretieren. Das was wir fordern ist eine neue Sicht, die fähig zu verstehen sein soll, dass die schädlichen Folgen unbefriedigten Bedürfnissen – bezüglich finanziellen, Umverteilungs-, Gerechtigkeits-, Umwelt, Nahrungssicherheits-, sozialen und Gesundheitsproblemen – sich mit Waffen nicht nur nicht lösen sondern sich verschärfen lassen.

Wir äußern uns gleichzeitig auch für eine souveräne Sicherheitsstrategie, die ehrlich bilaterale Kooperation untern den Länder bevorzugt derjenige gegenüber, die bisher mit der Ausrede der Bekämpfung des Terrorismus das Einmischen von USA erlaubt. Solche Kooperation bedeutet auch das Erkennen der Mitverantwortung von USA bei der Korruption, die den Waffen- und Drogenhandel ermöglicht.

Wie äußern uns auch für die Institutionalisierung der Mechanismen zum Schutz der Journalisten und Menschenrechtler. In diesem Sinne gratulieren wir die frisch Verabschiedung der Verfassungsreform in Bezug auf die Menschenrechte ohne die Arbeit zu vergessen, die noch zu leisten ist, damit sekundäre Gesetze und Regelungen in Einklang mit der Verfassungsreform stehen können und nicht zuletzt die Überwindung der in Mexico existierenden Kluft zwischen Wort und Tat.

Schließlich finden wir zwar sehr wichtig, die Forderung der Kündigung des Chefs für die Öffentliche Sicherheit Genaro Garcia Luna zu unterstützen. Die Kündigung wäre für uns ein symbolischer Akt, der tatsächlich eine Änderung der militärischen Strategie zeigen würde, dennoch bedeutet sie keine Bedingung, um den Pakt zu unterzeichnen oder ein Dialog zu halten oder Vereinbarungen zu erlangen.

3) Wir teilen die Forderung, die Korruption und die Straflosigkeit zu bekämpfen.

Die Forderung, den aktuellen Menschenopfern Wahrheit und Gerechtigkeit zu gewähren, beinhaltet unwiderruflich die Reform zur Verwaltung und Erteilung der Gerechtigkeit, was heutzutage korrumpiert , Nische der Straflosigkeit und immun gegen zivile Kontrolle ist. Wir äußern uns für das Recht, jeden öffentlichen Beamter und Gesetzgeber als Bürger und Bürgerin wegen Korruption, Zivilverbrechen oder organisierten verbrechen vor Gericht stellen zu dürfen. Im diesen Sinne sind wir für die Eliminierung der Immunität auf alle Regierungsebenen.

4) Wir teilen die Forderung, die finanziellen Wurzeln des Verbrechens zu bekämpfen
Zusammen mit dem baldigen Untersuchungsbericht bezüglich der symbolischen Fälle von Korruption und Geldwäsche während dieser Regierung finden wir den frontalen Kampf gegen jede Geldwäsche mit Hilfe von autonomen Vermögensuntersuchungseinheiten unerlässlich. Neben den illegalen Geschäften wollen wir nicht vergessen, dass von großen Unternehmen geübte Steuerhinterziehung ein wesentliches Teil der finanziellen Korruption in Mexico ausmacht, was die Staatseinnahmen zur besseren Sozialverteilung verringert.

Wir begrüßen die Bereitschaft mancher Unternehmer, den Nationalpakt zu unterzeichen. Das zeigt, dass der Notfall um so klarer sehen lässt, dass die sich  in der Gesellschaft spielende gemeinsame Interessen über die der Einzelnen stehen sollen.

5) Wir teilen die Forderung, die Jugend dringend zu versorgen sowie effektive Maßnahmen zur Wiedererlangung des sozialen Netzes zu treffen

Wir stimmen mit der Diagnose überein. Die junge Bevölkerung ist die am meistens betroffene, aber sie ist auch diejenige, zu der die meiste Entwicklungspotential gehört. In der aktuellen Situation werden die Jugendliche vom Verbrechen und der militärischen Strategie stark beschädigt. Von einer breiteren Sicht aus leidet die Jugend unter einer staatliche Finanzpolitik, die Armut, Kapitalkonzentration, Arbeitslosigkeit, Verminderung der Arbeitsqualität , informelle Arbeitsbedingungen sowie die Zwangsmigration verursacht. Andererseits sind heute die Jugendlichen Opfer der sozialen Politik eines Staates, der nicht in der Lage gewesen ist, universelle Forderungen auf gerechte Sozialverteilung und –Sicherheit zu erfüllen.

Darum äußern wir uns dafür, die Ausgaben zur Erziehung, Forschung und Kultur sofort zu erhöhen, um das soziale Netz wiederaufzubauen. Wir äußern uns dafür, das Erziehungswesen zu reformieren und dessen Gewerkschaft, SNTE, zu sanieren. Wir äußern uns für die Erhöhung der Ausgaben bezüglich sozialer Projekte, bei denen die Investition auf universelle Rechten gegenüber fokussierten Hilfeleistungen soll bevorzugt werden.

6) Wir teilen die Forderung für eine partizipatorische Demokratie, die Verbesserung der Repräsentation und für die Demokratisierung der Kommunikationsmedien.

Wir stimmen mit der Dringlichkeit überein, dass die politische Reform mit der im Nationalpakt definierten Erweiterung so zu verabschieden, dass sie in den kommenden Bundeswahlen in Kraft treten kann. Wir unterstützen besonders die Forderung nach einer Volksabstimmung, um die Volksvertreter aller Regierungsebenen kündigen zu können, sowie die Erstellung der Mechanismen zur effektiven Sozialkontrollen der Finanzen. Wir schließen uns der Unterstützung an, das von der Zivilgesellschaft erarbeitete Bundesgesetz der Telekommunikationen und deren multimediale Inhalten zu verabschieden, mit dessen Hilfe die Medienmonopolen der Kommunikation effektiv bekämpft werden können.

Mit diesem Aufruf schließen wir uns dieser Bewegung für einen würdevollen und gerechten Frieden in Mexico an. Wir übernehmen mit unseren Ideen und unserer kollektiven internationalen Aktivität unsere Verantwortung, die wir als Mexikaner und Mexikanerinnen im Ausland bezüglich der aktuellen Ereignisse in unserer Heimat haben.

Wir begreifen auch die Bedeutung, den kriegerischen Zustand international sichtbar zu machen, der ohne unsere Zustimmung und in unserem Namen – die Worten des Paktes umformend – in Gang gesetzt wurde und während dem bereits mehr als 40.000 Menschen das Leben verloren haben. Viele Zentralamerikaner sind darin beinhaltet.

Als Männer und Frauen machen wir zu unserer Aufgabe diejenige des Dialogs, der Diskussion und der grenzenübergreifenden Aktion, um die Probleme zu lösen, auch wenn sie lokal bluten, quellen sie aus internationalen Wunden heraus.

Berlin, den 29. Mai 2011